Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Verwendung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Niebauer GmbH & Co.KG und ihren Kunden (Stand 03.03.2008)

§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen, Internetplattformen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Wenn es sich um Angebote von Aktionsgeräten ohne Farbangabe handelt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Die Farbauswahl bei Aktionsgeräten ist nicht steuerbar.

Bei onlinekäufen

(2) Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn Niebauer GmbH & Co.KG und ggf. der Drittanbieter (Netzbetreiber) dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch eine Bestätigung des Netzbetreibers bzw. durch die Bestätigungserklärung von Niebauer GmbH & Co.KG. Lehnt der Verkäufer nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

(3) Beim Zustandekommen von Mobilfunkverträgen tritt Niebauer GmbH & Co.KG dem Kunden gegenüber als Vermittler auf. Der Mobilfunkvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Netzbetreiber geschlossen. Der Kunde akzeptiert die AGBs des Netzbetreibers
(einzusehen unter den jeweiligen Websites der Netzbetreiber)
und erklärt sich mit den darin enthalten Bedingungen einverstanden.

(4) Beschaffenheitsgarantien oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der Niebauer GmbH & Co.KG Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt und die der Kunde über die von der Niebauer GmbH & Co.KG redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis nimmt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie der Niebauer GmbH & Co.KG gegenüber dem Kunden dar.

(5) Im Hinblick auf die geschuldeten Produkte und Leistungen ist die von der Niebauer GmbH & Co.KG an den Kunden übermittelte Eingangsbestätigung gemäß § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB maßgeblich im Hinblick auf Stückzahl und Preise.

§ 3 Preise, Preisänderungen
(1) Für alle Lieferungen/Dienstleistungen gelten jeweils die Preislisten zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, hinzukommen jeweils die ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Alle Angebote im Bereich Handy mit Vertrag beziehen sich auf eine maximale Abnahmemenge von zwei Geräten pro Kunde. Größere Mengen können lediglich nach Zustimmung von Niebauer GmbH & Co.KG geordert werden.

§ 4 Lieferzeiten
(1) Niebauer GmbH & Co.KG ist zu Teillieferungen berechtigt, solange dies dem Kunden zumutbar ist.

(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt i.d.R. innerhalb von 3 bis 10 Werktagen nach Eingang der kompletten Vertragsunterlagen per Post bei Niebauer GmbH & Co.KG, bei Eingang des Rechnungsbetrages am angegebenen Konto und evtl. Freischaltung des eingereichten Vertrages durch den Netzbetreiber. Bezüglich der kompletten Vertragsunterlagen sind die Vorgaben des jeweiligen Netzbetreibers maßgeblich.

(3) Sollte Niebauer GmbH & Co.KG nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Niebauer GmbH & Co.KG verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde umgehend über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt. Ein Rücktritt vom Vertrag bei einem schon aktivierten Mobilfunkvertrag wegen Verzögerungen bei der Lieferung des Mobilfunktelefons ist ausgeschlossen.

(4) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 5 Versand und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Teillieferungen durch Niebauer GmbH & Co.KG sind zulässig. Niebauer GmbH & Co.KG behält sich vor, die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma nach eigenem Ermessen zu bestimmen.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln bei Kaufgeschäften
(1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann, leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

(2) Der Mangel ist unverzüglich vor Einsendung der Ware beim Verkäufer unter onlineservice@niebauer.com anzuzeigen.

Daraufhin benennt Niebauer GmbH & Co.KG dem Kunden den Ablauf der Gewährleistungsabwicklung.

(3) Niebauer GmbH & Co.KG weist ausdrücklich darauf hin, dass das Porto für die Rücksendung der Ware im Gewährleistungsfall der Käufer trägt.

(4) Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt ab Ablieferung der Ware zwei Jahre wenn der Vertragsgegenstand eine neue Kaufsache ist, ein Jahr, wenn der Vertragsgegenstand eine gebrauchte Sache ist. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft.

(5) Der Kunde verliert seinen Anspruch auf Nacherfüllung, wenn er die Mängelbeseitigung selbst oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Niebauer GmbH & Co.KG durch Drittfirmen, insbesondere durch den Hersteller vornehmen lässt. Der Kunde hat dann auch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz.

 § 7 Haftungsbegrenzung

(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(2) Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Datenverlust im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Kunden und Hinweise zur Bonitätsprüfung

(1) Der Kunde muss dafür Sorge Tragen, dass eine Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu üblichen Zustellzeiten möglich ist.

(2) Wenn ein Kunde eine Bestellung vornimmt, die ein Mobilfunktelefon (Handy) und einen Mobilfunkvertrag zum Gegenstand hat, und bei der das Handy unter der Bedingung der Bedingung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrages zu einem verbilligten Preis verkauft wird,
a) muss der Kunde den Mobilfunkvertrag nach angemessener Vertragsprüfungsdauer, jedoch spätestens nach einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die Niebauer GmbH & Co.KG versenden. Der Kunde muss der Niebauer GmbH & Co.KG den aus einer verspäteten oder unvollständigen Vertragsübersendung entstehenden Schaden ersetzen.
b) schuldet der Kunde der Niebauer GmbH & Co.KG den regulären Kaufpreis des Handys, wenn ein Mobilfunkvertrag wegen unzureichender Bonität des Kunden von einem Mobilfunkbetreiber nicht abgeschlossen wird.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Vertragsgegenstände durch die Niebauer GmbH & Co.KG liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung eines Vertragsgegenstandes durch die Niebauer GmbH & Co.KG liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Niebauer GmbH & Co.KG ist nach dem Erhalt der Vertragsgegenstände zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der Niebauer GmbH & Co.KG abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

§ 10 Zahlung

(1) Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig und ist netto ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung oder Kreditkarte. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, sobald Niebauer GmbH & Co.KG über den Betrag verfügen kann. Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 11 Widerruf

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Niebauer GmbH & Co.KG
Orleansstr.47
81667 München
Email:onlineservice@niebauer.com

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ab einem Warenwert von 40,00 Euro verlangen die Sorgfaltspflichten des Kunden, dass die Sachen auf Kosten der Niebauer GmbH & Co.KG als versichertes Paket (nicht Päckchen) versendet werden.

(3) Besondere Hinweise
Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber Niebauer GmbH & Co.KG widerrufen werden, da Niebauer GmbH & Co.KG lediglich als Vermittler fungiert. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Bei Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag übersandte Ware im Neuzustand (originalverpackt) zurückzusenden. Niebauer GmbH & Co.KG verpflichtet sich im Gegenzug den Kaufpreis zu ersetzen, sofern keine Gebrauchsminderung gem. § 10 (2) vorliegt.

§ 12 Pauschalierter Schadens- und Aufwendungsersatz

Sollte durch das Verschulden des Käufers der Vertrag nicht zu Stande kommen oder aus sonstigen Gründen ein unverhältnismäßig hoher Arbeits- und/oder Kostenaufwand entstehen, so ist Niebauer GmbH & Co.KG berechtigt, einen pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von 30,00 € zu erheben.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Niebauer GmbH & Co.KG beachtet die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, um für ihre Geschäftspartner einen größtmöglichen Datenschutz sicherzustellen. Sämtliche von der Niebauer GmbH & Co.KG von ihren Kunden abgefragten Informationen sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstigen Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen.

(2) Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch Niebauer GmbH & Co.KG vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von Niebauer GmbH & Co.KG an den Netzbetreiber übermittelt, um eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Die Niebauer GmbH & Co.KG weist darauf hin, dass die Bonitätsprüfung durch den Mobilfunkbetreiber auch eine Anfrage bei der SCHUFA beinhaltet. Niebauer GmbH & Co.KG ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist.

(3) Die Niebauer GmbH & Co.KG ist berechtigt, an staatliche Ermittlungsbehörden Daten der Geschäftspartner insbesondere auch die Anschrift weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens nachweist.

(4) Darüber hinaus ist Niebauer GmbH & Co.KG berechtigt die personenbezogen Daten für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere zu einer möglichen Vertragsverlängerung.

§ 14 Sonstiges

(1) Ansprüche aus dem Geschäftsverhältnis zwischen dem Kunden und der Niebauer GmbH & Co.KG können ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Niebauer GmbH & Co.KG nicht abgetreten werden.

(2) Auf die Vertragsbeziehungen zwischen der Niebauer GmbH & Co.KG und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (Zusatz)

Zur Verwendung für alle Geschäftsbedingungen zwischen der Niebauer GmbH & Co.KG Und Kunden mit Reparaturaufträgen im Bereich Mobilfunkgeräte ( Stand 03.03.2008)

Vertragsabschluß:

Durch die Zusendung eines Mobilfunkgerätes bzw. eines Bestellformulars an die Firma Niebauer GmbH & Co. KG kommt zwischen dem Absender (Auftraggeber) und der
Firma Niebauer GmbH & Co. KG ein bindender Kaufvertrag zustande, sofern die Firma Niebauer GmbH & Co. KG bereit ist anzunehmen und den Auftrag bestätigt.
Für Fehler die in der Bestellung oder in den eingesandten Unterlagen durch undeutliche oder unvollständige Angaben entstanden sind, übernehmen wir keine Haftung. Der Kunde hat die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu tragen.

Garantie:

Wir gewähren 6 Monate Gewährleistungsgarantie auf unsere durchgeführte Reparatur und auf die von uns verwendeten Bauteile. Die Garantiepflicht erlischt, wenn Nachbesserungen von einem nicht autorisierten Dritten vorgenommen werden (Beschädigung des Garantiesiegels) sowie bei einer unsachgemäßen Handhabung, mechanische Gewalt (Druck/Stoß), Flüssigkeit, Überspannung, Fehler, falsches Zubehör etc.

Beanstandungen und Gewährleistungen:

Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln können nur unverzüglich oder binnen einer Woche nach Anlieferung, schriftlich nach genauer Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Dies gilt auch, wenn die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der
Entladung der Ware ist eine sofortige Schadenaufnahme durch Post, Spediteur usw. zu veranlassen und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der Schaden aufnehmenden Stelle einzuholen. Etwaige Kosten trägt die unterliegende Partei. Wir leisten Gewähr für die Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine unsachgemäß Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, sowie
natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Gewährleistung. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Ausmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zu eigener Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzleistung berechtigt. Gelingen bis zu drei Nachbesserungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist nicht, so ist der Kunde berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden insbesondere Schadensersatz einschl. entstandenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

§ 15 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
2. Soweit aufgrund des vorstehenden Absatzes oder mangels vertraglicher Vereinbarung Regelungslücken bestehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, unverzüglich auf eine Vereinbarung hinzuwirken, die rechtlich und wirtschaftlich dem nach dem Gesamtinhalt des Vertrages unter Berücksichtigung dieser Geschäftsbedingungen gewollten entspricht.Gültig in der Fassung Juni 2008

 

 

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